2012-02-22 Alle wollen das zukünftige EU-Patentgericht

Alle wollen das Patentgericht
Die EU streitet über den Sitz der neuen Institution.

Der Streit geht um den Sitz der Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten um das / aus dem zukünftige(n) EU-Patent

Studie von BDI und Telekom-Stiftung sieht Innovationskraft Deutschlands auf Platz Vier

Bei der neuesten Untersuchung von Faktoren, die die Innovationskraft der  Volkswirtschaften bestimmen, ist Deutschland unter 26 Ländern auf Platz 4 geklettert, nach Platz 9 im Jahr 2009. Untersucht wurden verschiedene Einflussgrößen aus den Feldern Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Staat und Gesellschaft.

EU-Patent kommt weiter voran

Am 22.12.2011 soll in Warschau ein weiterer Baustein zur Realisierung des  EU-Patentes gesetzt werden durch Unterzeichnung des „Draft Agreement on the creation of a Unified Patent Court – Guidance for future work"

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